INFRASTRUKTUR-MILLIARDEN SORGEN FÜR STIMMUNGSAUFSCHWUNG
Erlangen | Die letzte Amtshandlung des 20. Deutschen Bundestages hatte es in sich: Per Grundgesetzänderung wurde auf den letzten Metern ein Milliarden-Spielraum für mehr Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen. „Es ist klar, dass angesichts der Weltlage etwas gemacht werden musste“, sagt Wolfgang Mevenkamp, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Erlangen-Hersbruck-Lauf, zu dem komplexen Thema. Und er fährt fort: „Zusätzliche Investitionen werden die Wirtschaft triggern. Davon profitiert auch das Handwerk.“
Selbst wenn es noch etwas dauert, bis die ersten Aufträge für Sanierungen von Brücken und Schulen kommen: Nach Jahren der konjunkturellen Hängepartie wird jetzt ein Stimmungsaufschwung in Wirtschaft und bei Verbrauchern erwartet. Allein mehr Zuversicht belebt auch das Geschäft der regionalen Betriebe.
Wichtig wäre allerdings, das zusätzliche Geld konsequent in zusätzliche Investitionen zu stecken und keine Wahlgeschenke zu verteilen, findet Wolfgang Mevenkamp. „Nur weil jetzt Geld da ist, darf sich die Politik nicht zu einem `einfach so weitermachen´ verleiten lassen.“ Haushaltsdisziplin und Reformen dürften nicht auf der Strecke bleiben.
Löcher stopfen ist keine Investition
Die ausgelagerten Schulden, die lieber als “Sondervermögen” bezeichnet werden, eröffnen dem Bundeshaushalt mehr Handlungsfreiheit. Dieser Spielraum darf aber nicht dazu verwendet werden, notwendige Einsparungen bei den konsumtiven Ausgaben nicht umzusetzen, z. B. die Schieflage der Sozialversicherungen weiter mit Steuermitteln zu finanzieren.
Der KHS-Geschäftsführer findet es allerhöchste Zeit, mit echten Reformen für eine Zukunftsfähigkeit zu sorgen und den neuen Schuldenberg generationsgerecht auszugeben. „Die Politik hat es versäumt, nach der Agenda 2010 eine Agenda 2020 nachzulegen. Unsere Gesellschaft hat es sich zu lange zu bequem gemacht. Jetzt müssen wir wieder die Ärmel hochkrempeln.“
Kehrseite von 15 Euro Mindestlohn
Grundsätzlich befürwortet Wolfgang Mevenkamp auch den Mindestlohn, um unfaire Löhne zu vermeiden. Zum Beispiel das Bauhandwerk war mit einem Branchenmindestlohn Vorreiter, lange bevor der generelle gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde.
Bei dem angekündigten Sprung von derzeit 12,82 Euro brutto in der Stunde auf dann 15 Euro ist er allerdings skeptisch. Damit kommen auf lohnintensive Branchen überproportional höhere Personalkosten zu. Und ein höherer gesetzlicher Mindestlohn als absolute Lohnuntergrenze verlangt auch einen höheren Lohn bei Fachkräften, um einen Lohnabstand für qualifizierte Mitarbeiter zu wahren.
Lohn-Preis-Spirale verhindern
Lohnerhöhungen drehen an der Lohn-Preis-Spirale, weshalb dabei immer Augenmaß gefragt ist. Das gilt erst recht bei der geplanten überproportional starken Anhebung des Mindestlohns. Denn bei den Lohnkosten ist es ja nicht mit rechnerisch 2,18 Euro plus Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben getan: Mit jeder geleisteten Arbeitsstunde müssen 20 bis 30 Urlaubstage, ca. 13 gesetzliche Feiertage, über fünf Prozent durchschnittlicher Krankenstand mit Entgeltfortzahlung, jeweils plus Sozialversicherungsanteil, sowie die Umlagen für Mutterschutz, die gesetzliche Unfallversicherung und Insolvenzgeld finanziert werden. Das muss - besonders in lohnintensiven Branchen - an den Kunden weitergegeben werden, und dann kommen zusätzlich 19 Prozent Umsatzsteuer drauf.
„So wird die Inflation weiter befeuert und das kann kein keiner wollen“, befürchtet Wolfgang Mevenkamp. „Am Ende des Tages könnten diejenigen, die von der Mindestlohnerhöhung profitieren sollen, sich den Friseurbesuch noch weniger leisten als vorher. Damit ist keinem geholfen.“
Bürokratieabbau endlich angehen
Auch mit Blick auf die anstehenden Investitionen plädiert Wolfgang Mevenkamp für einen spürbaren Bürokratieabbau. Das renommierte Münchner ifo Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass Deutschland durch den überbordenden Paragrafen-Dschungel bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung entgehen. Gerade kleinere Betriebe ächzen unter den zeitlichen und personellen Belastungen, alleine um Statistik- und Berichtspflichten nachzukommen.
Auch die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes ist dringend angezeigt: Für die Kritik von Gewerkschaftsseite an dieser Forderung hat das Handwerk kein Verständnis. „Es ja nicht darum, Ruhezeiten abzuspecken“, betont Wolfgang Mevenkamp. Aber wenn z. B. eine Baustelle mit einer halben Stunde über der zulässigen täglichen Arbeitszeit abgeschlossen werden kann, sollte man das auch machen, bevor man am nächsten Tag für diese halbe Stunde nochmal anrückt. „Das ist doch blanker Unsinn, lieber gehen die Mitarbeiter dafür am Freitag eine halbe Stunde früher ins Wochenende und allen ist gedient.“
Quelle: KHS | Kreishandwerkerschaft Erlangen-Hersbruck-Lauf
Video/Bilder: KHS Erlangen
Text: Kauri Spirit